Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / IV. Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale (§ 33 Abs 2a EStG)

Rn. 196

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Menschen mit Behinderungen können bei Einschränkung ihrer körperlichen Beweglichkeit Aufwendungen für behinderungsbedingte Fahrtkosten entstehen. Ab dem VZ 2021 (s § 52 Abs 33c EStG) wurde die mit Schreiben des BMF v 29.04.1996, BStBl I 1996, 446 und BMF v 21.11.2001 BStBl I 2001, 868 geregelte Anerkennung von Fahrtkosten von Menschen mit Behinderungen durch eine Pauschalierungsregelung in § 33 Abs 2a EStG ersetzt (s Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen v 09.12.2020, BGBl I 2020, 2770). Damit sollen die betroffenen StPfl von den bestehenden Nachweispflichten und die FA von Prüfungstätigkeiten entlastet werden.

Es ist in § 33 Abs 2a EStG eine Pauschbetragsregelung in Höhe der bisher geltenden Maximalbeträge eingeführt worden. Damit sollen die durch die Behinderung veranlassten Aufwendungen für unvermeidbare Fahrten, bei denen es sich im Grundsatz um ag Belastungen im Sinne des Absatzes 2 handelt, abgegolten werden.

(1)

Der Pauschbetrag beträgt 900 EUR bei Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen "G" (§ 33 Abs 2a S 3 EStG).

(2)

Für Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen "aG"), Blinde (Merkzeichen "Bl"), Taubblinde (Merkzeichen "TBI") und hilflose Menschen (Merkzeichen "H") können nach den bisher geltenden Regelungen in den Grenzen der Angemessenheit nicht nur Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten, sondern auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten berücksichtigt werden.

Die Aufnahme von Menschen mit dem Merkzeichen "Bl" und/oder dem Merkzeichen "TBl" ist deklaratorisch, da die betroffenen StPfl immer auch das Merkzeichen "H"...