Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26b ... / C. Rechtsbehelfsverfahren

Rn. 68

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Durch den Zusammenveranlagungsbescheid ist nur der Ehegatte beschwert, dem gegenüber er wirksam bekannt gegeben worden ist. Der andere Ehegatte ist bei unwirksamer Bekanntgabe nicht rechtsbehelfsbefugt, BFH BStBl II 1972, 287; BFH BStBl II 1984, 285. Im Falle der wirksamen Bekanntgabe gegen beide Ehegatten kann sich jeder Ehegatte unabhängig vom anderen gegen den Zusammenveranlagungsbescheid wehren. Die Zusammenveranlagung gewährleistet keine notwendig einheitliche Entscheidung für und gegen beide Ehegatten, BFH BStBl II 1969, 343; BFH BStBl II 1969, 708; BFH BStBl II 1971, 331; BFH BStBl II 1971, 730; BFH BFH/NV 1987, 256.

Die ausdrückliche oder durch Abgabe einer gemeinsamen, von beiden Ehegatten unterschriebenen ESt-Erklärung konkludente gegenseitige Bevollmächtigung der Ehegatten gilt für alle im gesamten Besteuerungsverfahren erforderlichen Handlungen, also auch für die Rechtsbehelfseinlegung. Der von einem Ehegatten eingelegte Einspruch hat aber nicht ohne Weiteres auch die Wirkung eines vom anderen Ehegatten eingelegten Einspruchs. Aus dem Einspruchsschreiben muss vielmehr klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommen, dass es sich um einen Rechtsbehelf beider Ehegatten handelt, BFH BStBl II 1985, 296; BFH BFH/NV 1986, 733; BFH BFH/NV 1988, 23. Dazu genügt es, wenn im Einspruchsschreiben beide Ehegatten benannt sind, FG Nürnberg EFG 1986, 474.

Die Erweiterung des von nur einem Ehegatten eingelegten Einspruchs auf den anderen Ehegatten ist nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist nur wirksam, wenn diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) gewährt wird, FG BaWü EFG 1987, 599. Im Zweifel ist das FA zur Aufklärung verpflichtet, AEAO zu § 122 AO Tz 3.4.

Rn. 69

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Sind in den Zusammenveranlagungsbescheid ...