Frotscher/Drüen, UmwStG 2002, UmwStG § 20 Bewertung des ... / 6.3 Teilbetrieb

Rz. 46

Der Teilbetrieb i.S. von § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG steht im Gegensatz zu einzelnen Wirtschaftsgütern, deren Einlage nicht nach § 20 UmwStG begünstigt ist, und auch zu einem ganzen Gewerbebetrieb. Eine natürliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe haben, sofern die einzelnen Gewerbebetriebe nicht miteinander sachlich und wirtschaftlich verbunden sind. Die Bildung eines Teilbetriebs bietet ein Gestaltungsinstrument, um eine ertragsteuerneutrale Umorganisation zu ermöglichen, zumindest aber um in den Genuß der Tarifermäßigung nach §§ 16 und 34 EStG zu gelangen.

Rz. 47

Der Begriff des Teilbetriebs ist nach h. M. ertragsteuerlich einheitlich auszulegen, also insbesondere im Rahmen von § 15 Abs. 1 UmwStG (Spaltung einer Kapitalgesellschaft), § 20 Abs. 1 UmwStG (Einbringung in eine Kapitalgesellschaft), § 23 UmwStG (Einbringung innerhalb der EU) und § 24 UmwStG (Einbringung in eine Personengesellschaft)^[1].

Rz. 48

Unter einem Teilbetrieb ist nach der Rechtsprechung ein organisatorisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der — für sich betrachtet — alle Merkmale eines Betriebs i.S. des EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist^[2]. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse — beim Veräußerer — zu entscheiden. Als Merkmale für eine gewisse Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb, die nicht alle erfüllt zu sein brauchen, hat die Rechtsprechung folgende herausgestellt:

• räumliche Trennung vom Hauptbetrieb,
• gesonderte Buchführung,
• eigenes Personal,
• eigene Verwaltung,
• selbständige Organisation,
• eigenes Anlagevermögen,
• ungleichartige betriebliche Tätigkeit,
• eigener Kundenstamm, eigener Einkauf.

Rz. 49

Ein nach ...