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Frotscher/Drüen, UmwStG § 11 Wertansätze in der steuerli ... / 2.4 Auf Antrag: Buch- oder Zwischenwertansatz (Abs. 2 S. 1)

Björn Junior
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2.4.1 Allgemeines

 

Rz. 86

Unter den Voraussetzungen der § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 UmwStG (Rz. 99ff.) besteht für die übertragende Körperschaft ein antragsgebundenes Wahlrecht (Rz. 89 ff.), in der steuerlichen Schlussbilanz statt des gemeinen Werts einheitlich (Rz. 95ff.) die Buchwerte (Rz. 170ff.) fortzuführen oder einen höheren Wert als den Buchwert (einen "Zwischenwert", Rz. 173ff.) anzusetzen. Obergrenze für den Zwischenwert ist der gemeine Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG.

 

Rz. 87

Die übernehmende Körperschaft ist gem. § 12 Abs. 1 S. 1 UmwStG an Werte in der steuerlichen Schlussbilanz und somit an ein ausgeübtes Wahlrecht gebunden.[1]

 

Rz. 88

Ein Zwischenwertansatz kann insbes. bei laufenden Verlusten oder vorhandenen Verlustvorträgen sinnvoll sein (weiter Rz. 191ff.).

 

Rz. 88a

Die h. M. lässt eine Buchwertfortführung nicht zu, wenn der gemeine Wert der übergehenden Sachgesamtheit unter der Summe der Buchwerte liegt (weiter Rz. 171). Unschädlich ist aber, wenn die gemeinen Werte einzelner Wirtschaftsgüter unter ihren Buchwerten liegen.[2]

 

Rz. 88b

Eine Bindung an ausl. handels- oder steuerbilanzielle Wertansätze besteht nicht.[3]

 

Rz. 88c

Vereinbarungen im (notariellen) Verschmelzungsvertrag (z. B. auf bestimmte Wertansätze oder Buchwertfortführung) entfalten im Verhältnis zum FA grds. keinerlei Wirkung und stellen insbes. keinen tauglichen Antrag dar.[4] Vertragswidriges Verhalten kann schadensersatzpflichtig sein.[5]

Wenn die notarielle Urkunde jedoch eine ausdrückliche "Antragsklausel" (d. h. einen an das FA gerichteten Buch- oder Zwischenwertantrag) enthält und der Notar die beglaubigte Abschrift der Urkunde an das FA übermittelt (vgl. § 54 Abs. 1 EStDV), ist hierin ein wirksamer Antrag zu sehen.[6]

[1] § 12 UmwStG Rz. 6.
[2] Dötsch/Stimpel, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 11 U...

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