EU-Grundrechtecharta - ABC IntStR / 2 Inhalt

Die GRCh stellt in Art. 1 GRCh, wie auch das GG in Art. 1 GG, den Schutz der Menschenwürde an die Spitze der Grundrechte. Die weiteren Grundrechte entsprechen im Wesentlichen den Grundrechten des GG, sind aber z. T. ausführlicher und konkreter formuliert. Steuerlich von Bedeutung können insbesondere der Schutz der Ehe und Familie (Art. 7, 9, 33 GRCh), Berufsfreiheit und Recht, eine Arbeit aufzunehmen (Art. 15, 33 Abs. 2 GRCh), unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh) und das Eigentumsrecht (Art. 17 GRCh) erlangen. Hinzu kommt der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 20 GRCh), der sehr kurz dahingehend formuliert, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind. Insbesondere diese Bestimmung überschneidet sich mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot in Art. 18 AEUV bzw. den Diskriminierungsverboten der Grundfreiheiten, Art. 45ff. AEUV. Hier wäre die Lösung denkbar, dass der AEUV für den Bereich der Grundfreiheiten dem allgemeinen Gleichheitsgebot des Art. 20 GRCh als "lex specialis" vorgeht. Weitergehend kann man aus Art. 20 GRCh, wie auch aus Art. 3 GG, für das Steuerrecht das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ("ability to pay") ableiten.

Steuerlich von Bedeutung ist auch Art. 47 GRCh, wonach ein effektiver Rechtsschutz gewährt wird. Dieses Grundrecht garantiert einen effektiven Rechtsschutz, ohne dass dieses Recht durch europäische oder nationale Vorschriften konkretisiert werden müsste.^[1]

Keines der Grundrechte der GRCh gilt uneingeschränkt. Bei einer Kollision mehrerer Grundrechte ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Grundrechten herzustellen.^[2] Außerdem enthalten die Grundrechte der GRCh i. d. R. Vorbehalte der Inhaltsbestimmung durch Unionsrecht oder Vorschriften der Einzelstaaten (z. B. Art. 16 GRCh; Art. 17 Abs. 1 S. 3 GRCh)....