Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen von Hartz IV-Empfängern übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen aber auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren.
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz IV Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten.
Ausnahmeregelungen für Hartz IV-Empfänger
Wurde das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft und ist die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen, können im Ausnahmefall auch Tilgungsraten übernommen werden. Dies entschied in einem am 13.1.2015 veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Hartz IV-Empfänger klagt auf Übernahme der Tilgungsraten
Ein Diplom Ingenieur aus dem Main-Taunus-Kreis wohnt in einem Einfamilienhaus, das er 1984 für 290.000 DM gekauft hat. Das renovierungsbedürftige Haus hat eine Wohnfläche von 78 qm. Der 1950 geborene Mann wurde arbeitslos und erhielt nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz IV-Leistungen. Der Main-Taunus-Kreis gewährte ihm jedoch nur ein Darlehen für die Tilgungsraten, weil Sozialleistungen nicht der Bildung von Vermögen dienen sollten. Mittlerweile bezieht der Mann Rente und ist nicht mehr hilfebedürftig.
Tilgungsraten sind ausnahmsweise als Zuschuss zu übernehmen
Die Richter verurteilten den Main-Taunus-Kreis für die Tilgungsraten einen Zuschuss anstelle eines Darlehens zu gewähren. Zwar gehörten zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, für die Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu erbringen seien, grundsätzlich nicht die Tilgungsraten. Denn diese Leistungen seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen.
Hauskauf vor Beginn des Hartz IV-Bezugs
In dem zu Grunde liegendem Rechtsstreit lag jedoch ein Ausnahmefall vor. Der Mann habe das Haus gekauft, als er noch keine Hartz IV-Leistungen bezogen habe. Wenn die Tilgungsraten nicht übernommen worden wären, hätte der Verlust des Hauses gedroht. Auch sei die Finanzierung bereits weitgehend abgeschlossen gewesen, da der zu tilgende Anteil nur noch 18,7 % betragen habe. Zudem sei aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verrentung nur von einem Gesamtleistungsbezug auf die Tilgung von ca. 2,7 % auszugehen. Die Übernahme der monatlichen Tilgungsraten sei auch angemessen, da die Gesamtleistungen für die Unterkunft einschließlich der Tilgung unter den in der Stadt als angemessen geltenden Mietkosten in Höhe von 360 € für einen Ein-Personen-Haushalt lägen.
Hessisches LSG, Urteil v. 29.10.2014, L 6 AS 422/12 – Die Revision wurde zugelassen.