GR v. 20.12.2022-II: Pflegeversicherung: Leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Einführung

Das Pflege-Versicherungsgesetz [PflegeVG] trat hinsichtlich seiner leistungsrechtlichen Bestimmungen in zwei Stufen in Kraft, und zwar die bei häuslicher Pflege ab 1.4.1995 und die bei stationärer Pflege ab 1.7.1996.

Die [korr.] damaligen Spitzenverbände der Pflegekassen haben erstmals in ihrem GR v. 28.10.1996 zu den für die Pflegekassen relevanten leistungsrechtlichen Bestimmungen des PflegeVG Stellung genommen und dieses Rundschreiben kontinuierlich weiterentwickelt. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zum 1.7.2008 wurde das Gemeinsame Rundschreiben gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband neu aufgelegt. Aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes und des Dritten Pflegestärkungsgesetzes erfolgte eine umfassende Überarbeitung. Von daher wurde das Gemeinsame Rundschreiben mit Datum vom 22.12.2016 neu veröffentlicht. Es wird auch weiterhin fortlaufend aktualisiert, zuletzt zum 1.12.2021. Geänderte Kapitel sind durch Angabe des aktuellen Standes auf den Seiten entsprechend gekennzeichnet^[1]. Das Gemeinsame Rundschreiben gibt die Rechtslage mit Stand 20.12.2022 wieder.

Folgende Gesetze bzw. Verordnungen, die das SGB XI betreffen, sind in dem Gemeinsamen Rundschreiben berücksichtigt:

PflegeVG:	Der Deutsche Bundestag hat am 22.4.1994 das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm am 29.4.1994 zugestimmt. Das Gesetz trägt das Datum vom 26.5.1994 und ist im BGBl I vom 28.5.1994, S. 1014 ff., veröffentlicht.
2. Stufe des PflegeVG:	Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zum Inkrafttreten der 2. Stufe der Pflegeversicherung verabschiedet. Es trägt das Datum vom 31.5.1996 und ist im BGBl I vom 7.6.1996, S. 718, veröffentlicht.
1. SGB XI-ÄndG:	Das Erste Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI – Änderungsgesetz – 1. SGB XI – ÄndG) hat der Deutsche Bundestag am 23.5.1996 verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 24.5.1996 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 14.6.1996 und ist im BGBl I vom 24.6.1996, S. 830 ff., veröffentlicht.
4. SGB XI-ÄndG:	Am 17.6.1999 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB XI – Änderungsgesetz – 4. SGB XI – ÄndG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 9.7.1999 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 21.7.1999 und ist im BGBl I vom 26.7.1999, S. 1656, veröffentlicht.
Lebenspartnerschaften:	Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften – Lebenspartnerschaften verabschiedet. Es trägt das Datum vom 16.2.2001 und ist im BGBl I vom 22.2.2001, S. 266 ff., veröffentlicht.
SGB IX:	Am 6.4.2001 hat der Deutsche Bundestag das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 11.5.2001 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 19.6.2001 und ist im BGBl I vom 22.6.2001, S. 1046 ff., veröffentlicht.
PQsG:	Am 21.6.2001 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 13.7.2001 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 9.9.2001 und ist im BGBl I vom 12.9.2001, S. 2320 ff., veröffentlicht.
8. Euro-Einführungsgesetz:	Am 21.6.2001 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 13.7.2001 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 23.10.2001 und ist im BGBl I vom 31.10.2001, S. 2702 ff., veröffentlicht.
7. Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung:	Am 29.10.2001 hat das Bundesministerium der Justiz die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung betreffend die Einführung der sächlichen Bezeichnungsform für die Bundesministerien erlassen. Die Verordnung ist im BGBl I vom 6.11.2001, S. 2785 ff., veröffentlicht.
PflEG:	Am 15.11.2001 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz – PflEG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 30.11.2001 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 14.12.2001 und ist im BGBl I vom 20.12.2001, S. 3728 ff., veröffentlicht.
SGB XII:	Am 19.12.2003 hat der Deutsche Bundestag das Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – (SGB XII) – Sozialhilfe verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 19.12.2003 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 27.12.2003 und ist im BGBl I vom 30.12.2003, S. 3022 ff., veröffentlicht.
Verwaltungsvereinfachungsgesetz:	Am 27.1.2005 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 18.2.2005 zugestimmt. Es trägt das Datum vom 21.3.20...