ZErb 2/2013, Die EU-ErbVO: Babylon in Brüssel und Berlin / 4. Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 lit. d) EuErbVO

Wenn ein Erbvertrag im Verordnungssinn durch eine Vereinbarung entsteht, die Rechte an einem künftigen Nachlass begründet, ändert oder entzieht, ist noch nicht gesagt, ob die hier angesprochene Vereinbarung eine sofortige rechtliche Bindung bewirken muss. Für deutsche Erbverträge ist diese Frage nicht relevant, da sie stets mindestens eine sofort bindende vertragsmäßige Verfügung enthalten müssen.^[30] Zwar lässt dies auch das Verständnis zu, dass die erst mit dem Eintritt des Erbfalls bindende Begründung, Änderung oder Entziehung von Rechten an einem künftigen Nachlass genügt: Die Erbberechtigung eines Erben wird auch dann durch einen so verstandenen Erbvertrag begründet, wenn der Erblasser die Einsetzung lebzeitig hätte ändern können. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b) EuErbVO darf hier aber nur der Mindeststandard beschrieben werden, den Verfügungen erfüllen müssen, um in den Anwendungsbereich des Art. 25 EuErbVO zu fallen:

Die Entscheidung, ob einer letztwilligen Verfügung im konkreten Fall tatsächlich eine Bindungswirkung zukommt oder nicht, weist Art. 25 EuErbVO dem anwendbaren nationalen Erbrecht zu. Um das nationale Erbrecht in den relevanten Fällen aber möglichst einschränkungslos zur Geltung zu bringen, muss der Begriff des Erbvertrags in Art. 3 Abs. 1 lit. b) EuErbVO weit ausgelegt werden. Die EuErbVO kann im Rahmen ihres kollisionsrechtlichen Regelungszwecks keiner Verfügung von Todes wegen eine Bindungswirkung (positiv) zusprechen. Dementsprechend weist Art. 25 EuErbVO diese Entscheidung dem anwendbaren nationalen Erbrecht zu. Die Verordnung würde die Bindungswirkung aber (negativ) ausschließen, wäre der Erbvertragsbegriff in Art. 3 Abs. 1 lit. b) zu eng gefasst, weil dann der Weg zu Art. 25 EuErbVO abgeschnitten wäre, der allein di...