ZErb 04/2024, Stiftungsrecht: Die Errichtung einer Familienstiftung von Todes wegen – ein Überblick

Die Anzahl neu errichteter Stiftungen in Deutschland nahm in den vergangenen Jahren immer weiter zu, sodass im Jahr 2022 ein Höchststand von fast 25.300 Bestandsstiftungen zu verzeichnen war.^[1] Hierbei erlangte die Stiftung auch im familiären und unternehmerischen Umfeld zunehmend an Bedeutung.

Zweck und Wirksamkeitsvoraussetzungen

Die Errichtung einer Familienstiftung dient primär der ideellen und finanziellen Förderung der Stifterfamilie und kann darüber hinaus den dauerhaften Fortbestand eines Familienunternehmens sicherstellen. Gem. § 80 Abs. 2 BGB sind zur Entstehung das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde erforderlich. Im Stiftungsgeschäft muss der Stifter gem. § 81 Abs. 1 BGB der Stiftung eine Satzung geben und ein Vermögen zur Erfüllung des von ihm vorgegebenen Zwecks widmen, wobei das Stiftungsgeschäft gem. § 81 Abs. 3 BGB schriftlich zu Lebzeiten erklärt werden oder in einer Verfügung von Todes wegen enthalten sein kann. Entscheidet sich der Stifter für eine Errichtung durch Verfügung von Todes wegen, kann er die Stiftung entweder als (Mit)Erbin, Vermächtnisnehmerin oder Empfängerin einer Zuwendung aus einer Auflage einsetzen.

Die Stiftung als Erbin

Setzt der Erblasser die Stiftung als Erbin ein, entsteht die Stiftung nach dem Tod des Stifters. Da die Stiftung ihre Rechtsfähigkeit erst mit behördlicher Anerkennung erlangt, fingiert § 80 Abs. 2 S. 2 BGB die Entstehung der Stiftung vor Eintritt des Erbfalls und ermöglicht somit die Einsetzung einer noch nicht rechtsfähigen Stiftung als Erbin. Nach erfolgter Anerkennung tritt die Stiftung gem. §§ 1922, 80 Abs. 2 S. 2 BGB in die Rechtstellung des Erblassers mit der Folge ein, dass sie für Nachlassverbindlichkeiten haftet und ggf. bestehende Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsa...