Rz. 25

Auch eine Beschwerdebefugnis des Anwalts gem. § 56 scheidet aus,[32] weil das Festsetzungsverfahren nach § 55 nur die Ansprüche des Anwalts gegen die Staatskasse aus der Beiordnung, nicht hingegen einen Anspruch der Staatskasse gegen die Partei auf Fortsetzung der angeordneten Zahlungen zum Gegenstand hat. Ebenso wie durch das Unterbleiben einer Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO oder durch deren Reduzierung nach § 120a ZPO wird durch eine Einstellung nach § 120 Abs. 3 ZPO der Anspruch des beigeordneten Anwalts gegen die Staatskasse auf weitere Vergütung nur indirekt gestaltet.

[32] OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1230; a.A. OLG Köln FamRZ 1997, 1283.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge