FF 3/2016, Unterhalt und Existenzsicherung / 5. Gerichtliche Durchsetzung und Rückübertragung (Abs. 4)

Steht der Unterhaltsberechtigte im Leistungsbezug, nimmt ihm der gesetzliche Forderungsübergang die Aktivlegitimation. Der Antrag ist in Höhe der bis zur Rechtshängigkeit – d.h. bis zur Zustellung der Antragsschrift – erbrachten Leistungen von vornherein unbegründet. Besteht ein hierüber hinausgehender Unterhaltsanspruch, ist der Berechtigte nicht gehindert, diesen gesondert geltend zu machen. Er muss sich aber bewusst sein, dass alle später vereinnahmten Zahlungen auf den Rückstand zu den Einnahmen gehören und auf dann bestehende Leistungsansprüche anzurechnen sind.^[64] Verfolgt der Berechtigte seinen Anspruch selbst in einem gerichtlichen Verfahren, bewirken die regelmäßigen Leistungen genauso regelmäßig einen Anspruchsübergang. Dies beseitigt nicht die Klagebefugnis. Es tritt eine gesetzliche Verfahrensstandschaft ein (§ 265 ZPO). Der Antrag ist lediglich für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf Zahlung an den Hilfeträger umzustellen.

Die Auswirkungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf die eigene Rechtsposition werden in der Praxis oft stiefmütterlich behandelt. Weist das Gericht auf die fehlende Aktivlegitimation hinsichtlich der rückständigen Unterhaltsansprüche hin, soll eine noch kurzfristig beschaffte Abtretungserklärung einen teilweisen Prozessverlust vermeiden. Ein durchaus riskantes Unterfangen, da auch die Rückabtretung nicht ohne Tücken ist. Der Gesetzgeber hat 1993 im Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms^[65] den Wechsel von der bis dahin üblichen Überleitung von Ansprüchen zum gesetzlichen Forderungsübergang vollzogen. Ein sicher sinnvoller Schritt, der der Verwaltung jedoch eine Reihe von Folgeproblemen bescherte. Die mit dem Rechtserwerb verbundene Pflicht, diese Ansprüche zeitnah selbst durchzusetzen, schien...