Ehegattenunterhalt / 4.3.1 Erwerbsobliegenheit des bedürftigen Ehegatten

Die in der Praxis bedeutendste Frage im Rahmen der Bedürftigkeit ist die nach der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Nach Auffassung der Rechtsprechung ist die Frage der Erwerbsobliegenheit des berechtigten Ehegatten in dem Zeitraum unmittelbar nach der Trennung auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Versöhnung der Ehegatten nicht ausgeschlossen ist, zu bewerten. Daraus leitet die Rechtsprechung ab, dass in der Regel im ersten Trennungsjahr keine Obliegenheit besteht, eine neue Erwerbstätigkeit zu beginnen oder eine bereits während bestehender Ehe ausgeübte Teilerwerbstätigkeit auszudehnen^[1] (vergleiche Ziffer 17.2. der Leitlinien der meisten Oberlandesgerichte). Der zeitliche Beginn einer Erwerbsobliegenheit ist allerdings nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen.

Im Einzelfall kann eine Erwerbsobliegenheit bereits vor Ablauf des Trennungsjahres einsetzen. War der Trennungsunterhalt begehrende Ehegatte etwa während des ehelichen Zusammenlebens (weitgehend) erwerbstätig, sodass keine klassische sog. Haushaltsführungsehe vorlag, kann er auch bei zum Zeitpunkt der Trennung bestehender Erwerbslosigkeit bereits mit der Trennung zur Aufnahme bzw. Fortsetzung seiner Erwerbsbemühungen verpflichtet sein. Das gilt insbesondere bei einem recht kurzen Zeitraum zwischen Eheschließung und Trennung.^[2]

Achtung

Das Verhalten des Unterhaltspflichtigen während der Trennungszeit kann Auswirkungen auf die Erwerbsobliegenheiten des Berechtigten haben. So können widerspruchslose Zahlungen während einer langen Trennungszeit unterhaltsrechtlich einen Vertrauenstatbestand schaffen, der den Zeitpunkt für eine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten zeitlich nach hinten verlegt.^[3]

[1] OLG Brandenburg, Beschluss v. 4.8.2020, 9 UF 39/20, NJW Spezial...