§ 17 Internationales Pflichtteilsrecht / E. Pflichtteil und Nachlassspaltung

I. Entstehung der Nachlassspaltung

Rz. 285

Die Europäische Erbrechtsverordnung verfolgt den Grundsatz der Nachlasseinheit noch strenger als das EGBGB. Insbesondere kennt sie kein vorrangiges Einzelstatut für eine abweichende Anknüpfung des Erbstatuts bei Auslandsvermögen, wie dies Art. 3a EGBGB nach der deutschen Rechtsprechung vorsah. Dennoch können sich aus folgenden Gründen auch unter der Geltung der EuErbVO Fälle der Nachlassspaltung ergeben:

▪	gespaltene Rück- oder Weiterverweisung durch das IPR des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Art. 34 EuErbVO;
▪	besondere (sachrechtliche) Regelungen des Belegenheitsstaates in Bezug auf bestimmte unbewegliche Sachen oder Unternehmen i.S.v. Art. 30 EuErbVO, sofern sie auch besondere Regeln in Bezug auf den Pflichtteil enthalten – das dürfte z.B. in Bezug auf die Erbhofregeln gelten, sofern sie durch eine vom Verkehrswert abweichende Bewertung des Hofs effektiv zu einer Pflichtteilsminderung führen;
▪	gem. Art. 75 Abs. 1 EuErbVO fortgeltende bilaterale Abkommen mit Nachlassspaltung, wie z.B. das Deutsch-Türkische Nachlassabkommen (siehe Rdn 20) und der Deutsch-Sowjetische Konsularvertrag (siehe Rdn 23).
▪	Fraglich ist dagegen die Fortgeltung einer vor dem Anwendungszeitpunkt der EuErbVO ausgeübten nachlassspaltenden Rechtswahl nach dem nationalen IPR eines Mitgliedstaates (also z.B. gem. Art. 25 Abs. 2 EGBGB a.F.), Art. 83 Abs. 2 Fall 2 und 3 EuErbVO. Das Urteil des EuGH vom 9. September 2022[270] lässt vermuten, dass eine solche Rechtswahl unter der EuErbVO nicht wirksam bleibt (vgl. dazu Rdn 51).[271]

[270] EuGH v. 9.9.2022 – C 277/20, ZEV 2021, 717.

[271] Für eine Nachlassspaltung auch unter Geltung von Art. 83 Abs. 2 EuErbVO vgl. MüKo-BGB/Dutta, 8. Aufl. 2020, vor Art. 20 EuErbVO Rn 7.

II. Ausgleich unterschiedlicher Pflichtteilsquoten

1. Einheitliche Verfügung über den gesamten Nachlass

Rz. 286

Aufgrund der selbstständigen Behan...