Schell, SGB IX § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft.

Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 § 9, der bis auf leichte Veränderungen beim Sprachgebrauch inhaltlich dem heutigen § 8 entspricht.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 8 verpflichtet den Rehabilitationsträger,

  • dass er bei der Auswahl und Ausführung von Teilhabeleistungen (§ 4) den individuellen, berechtigten Wünschen des Leistungsberechtigten/Rehabilitanden zu entsprechen hat,
  • dass er auf dessen persönlichen und familiären Bedürfnisse und Lebensumstände Rücksicht zu nehmen hat und
  • dass die Selbstbestimmung des Leistungsberechtigten/Rehabilitanden zu fördern ist.

Damit konkretisiert § 8 die bereits in § 33 Satz 2 SGB I festgeschriebene Stärkung der individuellen Wunsch- und Wahlrechte für alle behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen: Während es sich bei § 33 Satz 2 SGB I lediglich um eine "Soll"-Vorschrift handelt, verpflichtet § 8 die Rehabilitationsträger zur Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts ("Muss"-Vorschrift), sofern dieser Anspruch "berechtigt" ist. § 33 Satz 2 SGB I wählt hier nur den Begriff "angemessen". § 8 gibt hier also dem Rehabilitanden mehr Rechte, weil finanzielle Gesichtspunkte (z. B. Mehrkosten für den Rehabilitationsträger) bei § 8 nur eine untergeordnete Rolle spielen, sofern der Wunsch des Rehabilitanden berechtigt ist.

§ 8 unterscheidet zwischen dem Wunschrecht (Abs. 1) einerseits und dem Wahlrecht (Abs. 2) andererseits. Während sich das Wahlrecht lediglich auf die Wahl einer Geldleistung anstelle einer sonst zu beanspruchenden Sach- und Dienstleistung (Sachleistungsprinzip) bezieht, umfasst das Wunschrecht die sonstigen persönlichen Wünsche des Betroffenen bei der Ausführung von Sach- und Dienstleistungen.

Das Wunsch- und Wahlrecht des § 8 umfasst gemäß Abs. 4 auch die Zustimmung des Rehabilitanden zur Einleitung von Teilhabeleistungen (§ 5). Stimmt der Rehabilitand allerdings der jeweiligen Leistung nicht zu oder werden dem Rehabilitationsträger Informationen bekannt, dass der Rehabilitand die Leistung nicht in Anspruch nehmen will, darf der Rehabilitationsträger diesen auf die Mitwirkungspflichten nach den §§ 63, 64 SGB I und deren Folgen (§ 66 SGB I) verweisen. Voraussetzung ist, dass der Leistungsberechtigte für seine Verweigerung keine nachzuvollziehenden bzw. berechtigten Gründe nennt und dadurch zusätzliche Sozialleistungen notwendig werden (weitere Zahlung von Krankengeld, weil der Gesundungsprozess durch die fehlende Zustimmung hinausgezögert wird; Einzelheiten vgl. Rz. 20 ff.).

2 Rechtspraxis

2.1 Wunschrecht (Abs. 1)

 

Rz. 3

Nach der BT-Drs. 14/5074 S. 100, die im Zusammenhang mit der inhaltlich fast identischen Vorgängervorschrift (§ 9 a. F.) ergangen ist, stellt § 8 Abs. 1 sicher, dass

  • bei der Auswahl und Ausführung der Leistungen zur Teilhabe berechtigten Vorstellungen des Betroffenen und dessen Lebenssituation entsprochen werden,
  • auf religiöse und sonstige persönliche Bedürfnisse des Betroffenen (einschließlich familiäre) Rücksicht genommen wird,
  • das Recht auf Selbstbestimmung der behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen gefördert werden muss und
  • die Motivation der Betroffenen und die Tragfähigkeit familiärer Bindungen zu erfolgreicher Teilhabe behinderter Menschen beitragen können.
 

Rz. 4

Die berechtigten Wünsche können sich sowohl

  • auf Art, Ort, Zeit (einschließlich Dauer), Weise/Form und die Ausführung der eigentlichen Teilhabeleistung (Hauptleistung) als auch
  • auf die damit verbundenen ergänzenden Leistungen (z. B. Haushaltshilfe i. S. d. § 74)

beziehen.

 

Rz. 5

Die Gründe, warum Wünsche seitens des Leistungsberechtigten geäußert werden, können vielfältig sein. In Betracht kommen z. B.

  • religiöse, weltanschauliche und alters- oder geschlechtsspezifische Bedürfnisse (z. B. bei der Versorgung mit Speisen, Abs. 1 Satz 2);
  • familiäre Gesichtspunkte (z. B. die Verwandten, die während einer Teilhabeleistung eine Betreuung des im Haushalt lebenden Kleinkindes sicherstellen können, wohnen in der Stadt, in der die Teilhabeleistung gewünscht wird; davon verspricht sich die Rehabilitandin, das Kind während der Rehabilitation regelmäßig zu sehen, Abs. 1 Satz 3);
  • Wahl einer weit entfernt liegenden Rehabilitationseinrichtung, weil der Rehabilitand z. B. in dieser die Rehabilitationsleistung wesentlich eher beginnen kann oder bei Ausländern die Einrichtung in der Heimatsprache therapiert (vgl. hierzu Rz. 7);
  • der Wunsch, eine Rehabilitationsleistung stationär statt ambulant durchzuführen (und umgekehrt);
  • der Wunsch, eine Teilhabeleistung aus persönlichen Gründen früher oder später beginnen zu lassen (vgl. Rz. 7a);
  • der Wunsch bezüglich der Verkürzung/Verlängerung der Dauer der Teilhabeleistung;
  • der Wunsch nach Mitnahme von Begleitpersonen (vgl. Rz. 7b) oder
  • der (in der Regel nicht berechtigte) Wunsch nach Zusatzleistungen (Zweibettzimmer, Internetanschluss etc.; vgl. Rz. 8d).

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