Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers

Zusammenfassung

Überblick

Nach § 613a Abs. 5 BGB sind die an dem Betriebsübergang beteiligten Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer über den Betriebsübergang zu unterrichten. Eine fehlerhafte Unterrichtung kann Folgen für die Ausübung des Widerspruchsrechts durch die Arbeitnehmer haben und ggf. Schadensersatzansprüche begründen.

Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen zum Betriebsübergang und zur Anwendung des § 613a BGB und geht dabei speziell auf die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 613a Abs. 5 BGB ein. Die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) werden dargestellt.

1 Unterrichtungspflichtige

Sowohl der bisherige als auch der neue Inhaber des Betriebs- oder Betriebsteils sind zur Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB verpflichtet.^[1] Die Unterrichtungspflicht gilt unabhängig von der Betriebsgröße. Der Betriebsveräußerer und der Betriebserwerber müssen sich verständigen, in welcher Weise sie ihre gemeinsame Pflicht erfüllen. Damit können die Folgen fehlerhafter oder unterbliebener Unterrichtung beide Arbeitgeberparteien des Betriebsinhaberwechsels treffen. Der betroffene Arbeitnehmer kann im Fall unrichtiger oder unterbliebener Unterrichtung seine Rechte wahlweise gegen den Veräußerer oder den Erwerber geltend machen. Im Regelfall wird die Verpflichtung zur Unterrichtung in der Praxis den Betriebsveräußerer treffen. Die Unterrichtungspflicht steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers aus Abs. 6. Die Ausübung des Widerspruchsrechts trifft in erster Linie den Betriebsveräußerer, da die Arbeitsverhältnisse bei ihm verbleiben und er die Arbeitnehmer ggf. nicht mehr einsetzen kann. In Einzelfällen ist es jedoch auch denkbar, dass der Betriebserwerber...