Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Zusammenfassung

1 Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Ein Widerspruchsrecht besteht ausnahmsweise in den Fällen nicht, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist und der Veräußerer erlischt. Das gilt auch in allen weiteren Fällen, in denen der bisherige Rechtsträger durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seine Existenz verliert.^[1]

2 Rechtsnatur des Widerspruchsrechts

Der Widerspruch ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und ein Gestaltungsrecht in Form eines Rechtsfolgeverweigerungsrechts des Arbeitnehmers.^[1] Die Erhebung einer Klage reicht für die Ausübung grundsätzlich nicht^[2], es sei denn, der Widerspruch wird ausdrücklich oder konkludent erklärt und die Klage geht dem betreffenden, am Betriebsübergang beteiligten Arbeitgeber innerhalb der Monatsfrist zu.^[3] Die Ausübung des Widerspruchsrechts führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Betriebsinhaber übergeht, sondern zum bisherigen Betriebsinhaber bestehen bleibt, bzw. an diesen zurückfällt. Das Widerspruchsrecht ist als Gestaltungsrecht bedingungsfeindlich.^[4] Ein unter Bedingungen erklärter Widerspruch ist daher rechtlich unwirksam. Der Widerspruch kann auch nicht unter einen Vorbehalt gestellt werden.^[5] Der Arbeitnehmer kann den wirksam ausgeübten Widerspruch nicht widerrufen...