Zusammenfassung

 
Begriff

Einen Bergmannsversorgungsschein können Untertagearbeiter im Bergbau nach einer bestimmten Beschäftigungszeit erhalten. Er verpflichtet alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber innerhalb bestimmter Grenzen, Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen zu beschäftigen. Außerdem haben die Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen weitere Sonderrechte.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Sondervorschriften für Bergmänner gelten nur in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland. In Niedersachsen sind die Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen den Schwerbehinderten gleichgestellt (Gesetz v. 6.1.1949, GVBl S. I/741). In NRW und Saarland gibt es einen eigenständig ausgebildeten Sozialschutz (NRW-Gesetz v. 20.12.1983, GVBl S. 635; Saarland-Gesetz i. d. F. v. 16.10.1981, ABl S. 825).

Arbeitsrecht

1 Voraussetzungen

In NRW und im Saarland ist Arbeitnehmern, die knappschaftlich versichert und noch unter Tage beschäftigt sind, auf ihren Antrag ein Bergmannsversorgungsschein zu erteilen, wenn sie nach mindestens 5-jähriger Untertagearbeit aus vorbeugenden Gründen durch die Knappschaft oder die Bergbau-Berufsgenossenschaft aufgefordert worden sind, die Untertagearbeit aufzugeben, nur noch Arbeit an staubfreien Betriebspunkten, keine Arbeiten in Wettern im Salzbergbau, keine Arbeiten mit Druckluftschlagwerkzeugen oder andere weniger anstrengende Arbeit zu verrichten.[1] Gleiches gilt bei Eintritt verminderter Berufsfähigkeit oder des Wegfalls einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 BergmannsversorgungsSchG NRW.

[1] Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 BergmannsversorgungsSchG NRW.

2 Beschäftigungspflicht

Alle Arbeitgeber (außer den Bergbaubetrieben, die Untertagearbeiten ausführen) sind verpflichtet, Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen zu beschäftigen, soweit sie eine entsprechende Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigen. Allerdings werden sie auf die Pflichtplätze nach dem SGB IX angerechnet, ohne dass es dafür auf die Behinderteneigenschaft ankommt.[1] Im Saarland sind Betriebe mit mindestens 50 Arbeitnehmern verpflichtet, Bergmannsversorgungsschein-Inhaber in dem von der Landesregierung durch Rechtsverordnung festgelegten Umfang zu beschäftigen. In NRW kommt auf je 100 Arbeitsplätze ein Pflichtplatz. Die Arbeitgeber in NRW und im Saarland haben das Recht zur Auswahl unter den von der Zentralstelle zur Einstellung angebotenen und einstellungswilligen Bergmannsversorgungsschein-Inhabern. Im Saarland kann die Zentralstelle pflichtige Arbeitgeber, die auf unterbesetzten Pflichtplätzen keine Bergmannsversorgungsschein-Inhaber beschäftigen, auffordern, innerhalb bestimmter Fristen einen oder mehrere Bergmannsversorgungsschein-Inhaber einzustellen. Kommt der private Arbeitgeber der Aufforderung nicht nach, so kann die Zentralstelle selbst einen Bergmannsversorgungsschein-Inhaber bestimmen, wenn dieser sich zuvor mit seiner Einweisung einverstanden erklärt hat. Der Inhalt des Arbeitsvertrags wird von der Zentralstelle bestimmt, soweit es sich nicht nach einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder anderen Bestimmungen regelt.

3 Sonstige Sonderrechte

Die Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen haben außer Ansprüchen auf Hausbrand[1], Wohnungsfürsorge vor allem einen erweiterten Kündigungsschutz und Anspruch auf Anrechnung von Bergbauzeiten.[2]. Eine Kündigung ist nur mit Zustimmung der Zentralstelle für den Bergmannsversorgungsschein des jeweiligen Bundeslandes zulässig. Keiner Zustimmung bedarf die außerordentliche Kündigung oder die Beendigung eines befristeten oder Probearbeitsverhältnisses von nicht mehr als 6 Monaten. Die im Bergbau untertage verbrachten und nachgewiesenen Beschäftigungszeiten müssen vom neuen Arbeitgeber bei der Bemessung des Tariflohns, des Urlaubs und sonstiger Leistungen angerechnet werden. Dies gilt auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.[3] Neuer Beschäftigungsbetrieb ist nicht nur der erste Arbeitgeber, bei dem der Bergmannsversorgungsschein-Inhaber nach Verlassen des Bergbaus angestellt wird, sondern jeder folgende[4], ohne dass es darauf ankommt, ob der neue Arbeitgeber zurzeit der Untertagearbeit bereits bestand.[5]

[1] Bzw. entsprechender Barabgeltung, vgl. zum Inhalt des Anspruchs auch BAG, Urteil v. 27.11.1991, 5 AZR 167/91.
[2] Vgl. dazu BAG, Urteil v. 23.3.1999, 3 AZR 647/97: keine Anrechnung auf Pensionskassenleistungen des neuen Arbeitgebers.
[3] BAG, Urteil v. 15.5.1984, 3 AZR 207/82, AP Nr. 24 zu § 9 BergmannsVersorgSchG NRW.
[4] BAG, Urteil v. 15.5.1984, 3 AZR 207/82, AP Nr. 24 zu § 9 BergmannsVersorgSchG NRW, auch zur Bemessung bei mehreren außerbergbaulichen Arbeitgebern.
[5] BAG, Urteil v. 15.4.1984, 3 AZR 400/82, AP Nr. 23 zu § 9 BergmannsVersorgSchG NRW.

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