Beitragszuschuss: Anspruchsvoraussetzungen

Zusammenfassung

 

Überblick

Der Arbeitgeber wird an den Beiträgen, die ein freiwillig oder ein privat krankenversicherter Beschäftigter zur Kranken- und zur Pflegeversicherung zu zahlen hat, in Form eines Beitragszuschusses beteiligt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Beitragszuschusses besteht, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist. Bei privat krankenversicherten Personen besteht der Anspruch auf den Beitragszuschuss auch, wenn diese als über 55-Jährige krankenversicherungsfrei sind. Auch freiwillig krankenversicherte Bezieher von Vorruhestandsgeld haben Anspruch auf den Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers. Der Beitragszuschuss des Arbeitgebers ist steuerfreier Arbeitslohn.

Personen, die aus anderen Gründen krankenversicherungsfrei sind, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beitragszuschuss für ihre freiwillige oder private Versicherung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Steuerfreiheit des Beitragszuschusses beruht auf § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG. Ergänzende Ausführungen sind in R 3.62 LStR enthalten.

Sozialversicherung: Rechtsgrundlage für den Anspruch, die Voraussetzungen und die Höhe des Beitragszuschusses bildet in der Krankenversicherung § 257 SGB V und in der Pflegeversicherung § 61 SGB XI.

Zur Frage des Anspruchs auf einen Beitragszuschuss ist folgende Rechtsprechung ergangen: BSG, Urteil v. 31.5.1989, 4 RA 22/88; BSG, Urteil v. 21.2.1990, 12 RK 47/87; BSG, Urteil v. 3.2.1994, 12 RK 84/92; BSG, Urteil v. 2.6.1982, 12 RK 66/81; BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 KR 4/11 R sowie BAG, Beschluss v. 1.6.1999, 5 AZB 34/98.

Entgelt

1 Freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung

Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung tragen den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung allein.

Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag.

1.1 Arbeitgeberzuschuss ist steuerfrei

Zuschüsse des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung oder privaten Pflege-Pflichtversicherung bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, sind steuerfrei, soweit der Arbeitgeber nach § 257 Abs. 1 SGB V und nach § 61 Abs. 1 SGB XI zur Zuschussleistung verpflichtet ist. Zahlt der Arbeitgeber freiwillig höhere Zuschüsse, ist der übersteigende Betrag steuerpflichtig.

1.2 Monatliches Arbeitsentgelt unterschreitet Jahresarbeitsentgeltgrenze

In Einzelfällen kommt es vor, dass ein Beschäftigter zwar mit seinem laufenden monatlichen Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenzen nicht übersteigt, er aber durch Gewährung regelmäßiger Einmalzahlungen die Jahresarbeitsentgeltgrenzen überschreitet und deshalb als Jahresarbeitsentgelt-Überschreiter krankenversicherungsfrei ist. Dem Grunde nach ist auch in solchen Fällen der Beitragszuschuss von dem Ausgangswert zu berechnen, der bei Krankenversicherungspflicht maßgebend wäre. Dies ist

  • in den einzelnen Monaten das – unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegende – laufende Arbeitsentgelt und
  • in den Monaten, in denen die Einmalzahlungen gezahlt werden, das laufende Arbeitsentgelt und die Einmalzahlungen.

Die gesetzlichen Krankenkassen erheben allerdings bei freiwilligen Mitgliedern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenzen krankenversicherungsfrei sind, die monatlichen Beiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze. Die Krankenkasse geht auch dann so vor, wenn das laufende Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Aus Gründen der praktikablen Handhabung ist es in diesen Fällen zulässig, als Beitragszuschuss die Hälfte des Höchstbeitrags zu zahlen. Dies wäre bei Bestehen von Krankenversicherungspflicht nicht der Fall.

 

Wichtig

Änderung des Beitragszuschusses

Für freiwillig versicherte Arbeitnehmer ändert sich der Beitragszuschuss infolge der Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze grundsätzlich immer nur zum 1.1. eines Kalenderjahres. Eine Ausnahme ergibt sich lediglich bei einer Beitragssatzveränderung im Laufe eines Kalenderjahres.

1.3 Höhe des Beitragszuschusses zur Krankenversicherung

Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen den Betrag, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte. Dies ist i. d. R. die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitrags.

2 Beitragszuschuss für privat Kranken- und Pflegeversicherte

Privat Kranken- und/oder Pflegeversicherte tragen den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich allein.

Den Beitragszuschuss bei Versicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV) erhalten ausschließlich Arbeitnehmer, die

  • nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei oder
  • nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungsfrei oder
  • auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit wurden.

Ein Anspruch auf Beitragszuschuss besteht dagegen nicht für Personen, die aus anderen Gründen krankenversicherungsfrei sind.

2.1 Arbeitgeberzuschuss ist steuerfrei

Zuschüsse des...

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