Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung

BMF, Schreiben v. 22.12.2016, IV B 5 - S 1341/12/10001-03, BStBl I 2017, 182

Grundsätze für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und auf die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

(Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa)

Bezug: TOP 4.4 der Sitzung ASt III/16

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und für die Prüfung der Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens Folgendes:

Abkürzungsverzeichnis

AktG	Aktiengesetz
AO	Abgabenordnung
AOA	Authorised OECD Approach
AStG	Außensteuergesetz
BewG	Bewertungsgesetz
BFH	Bundesfinanzhof
BGBl I	Bundesgesetzblatt (Teil I)
BMF	Bundesministerium der Finanzen
BsGaV	Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
BStBl I–II	Bundessteuerblatt (Teil I–II)
BT-Drs.	Bundestagsdrucksache
bzw.	beziehungsweise
DBA	Doppelbesteuerungsabkommen
d.h.	das heißt
EStG	Einkommensteuergesetz
EStR	Einkommensteuerrichtlinien
f.	folgende
ff.	fortfolgende
FVerlV	Funktionsverlagerungsverordnung
GAufzV	Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
gem.	gemäß
ggf.	gegebenenfalls
HGB	Handelsgesetzbuch
i. d. F.	in der Fassung
i.H.v.	in Höhe von
i.S.d.	im Sinne des, -r
i. V. m.	in Verbindung mit
KStG	Körperschaftsteuergesetz
KWG	Gesetz über das Kreditwesen
m. w. N.	mit weiteren Nachweisen
OECD	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OEC...

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