Umsatzsteuerbefreiung für Anlagegold

BMF, Schreiben v. 16.3.2000, IV D 2 - S 7423 - 5/00, BStBl. 2000 I, S. 456

Bezug: BMF-Schreiben vom 3.2.2000, IV D 2 – S 7423 – 1/00

Durch Art. 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 – StBereinG 1999) vom 22.12.1999 (BGBl 1999 I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13) ist § 25 c UStG – Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold – neu in das UStG eingefügt worden. Diese Änderung ist am 1.1.2000 in Kraft getreten (Art. 28 Abs. 1 StBereinG 1999).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

1. Umfang der Steuerbefreiung

Steuerbefreit sind nach § 25 c Abs. 1 Satz 1 UStG die Lieferungen, die Einfuhr sowie der innergemeinschaftliche Erwerb von Anlagegold. Als Lieferungen von Anlagegold gelten auch

1. a) die Veräußerung von ideellen Miteigentumsanteilen an einem Goldbarrenbestand oder einem Goldmünzenbestand.
2. b) die Veräußerung von Gewichtsguthaben an einem Goldbarrenbestand, wenn die Gewichtskonten obligatorische Rechte ausweisen.
3. c) die Veräußerung von Goldbarrenzertifikaten oder Goldmünzenzertifikaten.
4. d) die Abtretung von Ansprüchen auf Lieferung von Goldbarren oder Goldmünzen.
5. e) die Veräußerung von Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird.
6. f) die Veräußerung von Terminkontrakten und im Freiverkehr getätigten Terminabschlüssen mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold führen.

Steuerfrei ist auch die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold § 25 c Abs. 1 Satz 2 UStG).

Optionsgeschäfte mit Anlagegold und die Vermittlung derartiger Dienstleistungen fallen unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Bu...