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Musterverfahren, vorläufige Steuerfestsetzung, beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

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BMF, Schreiben v. 15.2.2010, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 2010, 74

Bezug: BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (BStBl 2009 I S. 510) und vom 7.12.2009 (BStBl 2009 I S. 1509);
  TOP 2 der Sitzung AO IV/2009 vom 7. bis 9.12.2009

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (BStBl 2009 I S. 510), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 7.12.2009 (BStBl 2009 I S. 1509) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:

„Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:

1. Anwendung der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG)
2. a)

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§ 4f, § 9 Abs. 5 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nrn. 5 und 8 EStG)

  • für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2008–
2. b)

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§ 9c, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG)

  • für Veranlagungszeiträume ab 2009 –
3. Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005, BGBl 2005 I S. 3682)
4. Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009
5. Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005
6. Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des ...

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Abgabenordnung / § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
Abgabenordnung / § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

  (1) 1Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. 2Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn   1. ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen ...

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