GR v. 31.08.2015: BMI-Rundschreiben - Durchführungshinwe ... / 2. Teilzeitbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber

2.1 Geltungsbereich des TVöD

Beschäftigte, die eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ausüben, werden grundsätzlich vom Geltungsbereich des TVöD erfasst, es sei denn, es liegt eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 TVöD vor. Unter den Geltungsbereich des TVöD fallen auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (sog. 450 Euro-Minijobs). Ausgenommen sind hingegen weiterhin kurzfristige Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (§ 1 Abs. 2 Buchst. m TVöD). In der Regel wird es sich bei der Teilzeitbeschäftigung um eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 11 Abs. 1 TVöD handeln.

2.2 Geltung anderer gesetzlicher Regelungen

Üben Beschäftigte während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von höchstens 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats bei ihrem bisherigen Arbeitgeber aus, sind die speziellen Vorschriften des § 15 Abs. 5 bis 7 zu beachten, die insoweit den allgemeinen Vorschriften über Teilzeitarbeit nach dem TzBfG (vgl. § 23 TzBfG) vorgehen. Weitergehende Teilzeitansprüche von Beschäftigten mit Familienpflichten nach dem Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642,643) gehen wiederum den Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vor.

2.3 Unveränderte Fortsetzung bereits vereinbarter Teilzeitbeschäftigung

Eine bereits vor Beginn der Elternzeit bestehende Teilzeitbeschäftigung mit einem Umfang von nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats kann während der Elternzeit unverändert ohne weiteres Antragserfordernis und ohne Zustimmung des Arbeitgebers fortgesetzt werden (§ 15 Abs. 5 Satz 4 erste Alternative).

2.4 Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Soll die Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert werden, muss die/der Beschäftigte beim Arbeitgeber einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen.

Das Geset...