GR v. 30.06.2010: BMI-Rundschreiben - Neuregelung der En ... / 2 Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung vom 27. Februar 2010

2.1 Übertariflich eingruppierte Beschäftigte

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich damit einverstanden, dass auch Beschäftigte, die an den maßgeblichen Stichtagen übertariflich in den Entgeltgruppen 2 bis 8 eingruppiert waren, die einmalige Pauschalzahlung erhalten, sofern sie die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des Tarifvertrags über eine einmalige Pauschalzahlung vom 27. Februar 2010 (TV Pauschalzahlung) erfüllen.

2.2 "Tätigkeitswechsler" (§ 2 Abs. 3 TV Pauschalzahlung)

2.2.1 Stichtagsvoraussetzungen

§ 2 Abs. 3 Satz 1 TV Pauschalzahlung erfasst die "Tätigkeitswechsler" und nimmt für diese Bezug auf die beiden Gruppen der "Neueingestellten" nach § 2 Abs. 1 TV Pauschalzahlung sowie der "Kurzläufer" nach § 2 Abs. 2 TV Pauschalzahlung. Hierbei werden auch die dort jeweils geregelten Anspruchsvoraussetzungen einschließlich der Stichtags- bzw. Zeitraumregelungen in Bezug genommen. Dadurch ergeben sich für "Tätigkeitswechsler" folgende zwei Fallvarianten mit ihren jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen:

Variante 1: Tätigkeitswechsel in der Zeit vom 1.10.2005 bis 31.12.2009

Ein Anspruch auf Auszahlung der einmaligen Pauschalzahlung mit dem Tabellenentgelt für den Monat Juli 2010 besteht, wenn

einem übergeleiteten "Angestellten" der Entgeltgruppen 2 bis 8 in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2009 eine andere Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 TV Pauschalzahlung übertragen wurde,
die weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 TV Pauschalzahlung erfüllt sind, d. h.
- für mindestens einen Tag im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Juli 2010 Anspruch auf Entgelt besteht bzw. bestand und
- das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2010 fortbesteht, und
ein Antrag auf Zahlung der einmaligen Pauschalzahlung gestellt wurde.