GR v. 30.04.2008: BMI-Rundschreiben v. 30. April 2008 zur Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten und die Auszubildenden des Bundes ab dem 1. Januar 2008

Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten und die Auszubildenden des Bundes ab dem 1. Januar 2008

Hier: Bekanntgabe der Entgelttabellen und Tabellenbeträge sowie Hinweise zur Zahlbarmachung der Entgelte

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern haben sich in Potsdam am 31. März 2008 auf die als Anhang 1 beigefügte Tarifeinigung verständigt. Nach Ablauf der Erklärungsfrist soll diese Einigung nun in sog. Redaktionsverhandlungen der Tarifvertragsparteien bis Mitte des Jahres umgesetzt werden. Im Anschluss daran werde ich die Änderungstarifverträge in einem gesonderten Rundschreiben bekannt geben. Zu den sog. Restanten (siehe Teil A III. der Tarifeinigung vom 31. März 2008, Anhang 1) sowie der einmaligen Sonderzahlung im Jahre 2009 werde ich zu gegebener Zeit gesonderte Hinweise veröffentlichen.

Ich bitte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung die höheren Entgelte gemäß diesem Rundschreiben zu berechnen und zu zahlen. Beschäftigte, die in unmittelbaren Anschluss an das auf eigenen Wunsch beendete Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis wieder in ein Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund eingetreten sind, erhalten die erhöhten Entgelte auf Antrag. Dies gilt auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 1 Buchst. a oder Abs. 2 TVöD geendet hat, sowie für Beschäftigte, deren befristetes Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 geendet hat.. Von den Ansprüchen aus der Tarifeinigung vom 31. März 2008 ausgenommen sind Beschäftigte, die aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung oder aufgrund eines Aufhebungsvertrages sp...