GR v. 25.09.2019: BMI-Rundschreiben - Tarifvertrag für d ... / 4.9 Entgelt für Überstunden

Für Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund kann neben ihrem Pauschalentgelt kein Anspruch auf weiteres Entgelt für Überstunden und Zeitzuschläge für Überstunden entstehen. Werden im laufenden Kalenderhalbjahr mehr Überstunden geleistet, als sie im Rahmen der zugeordneten Pauschal-gruppe abgegolten werden, hat dies ggf. die Zuordnung zu einer höheren Pauschal-gruppe und somit die Zahlung eines höheren Pauschalentgelts im darauffolgenden Kalenderhalbjahr zur Folge (vgl. Ziffer 5.2). Die ausnahmsweise über 268 Stunden (bzw. 288 Stunden bei Chefkraftfahrerinnen/Chefkraftfahrer) geleisteten Überstunden sind zwingend durch Freizeit auszugleichen, sodass auch in diesen Fällen kein Über-stundenentgelt zusteht, sondern lediglich der Zeitzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD (siehe § 2 Abs. 3 Satz 1).