GR v. 20.06.2006: Rundschreiben TdL v. 20.6.2006 betreffs Einführungsrundschreiben zum Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juni 2006

Einführungsrundschreiben zum Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juni 2006

AZ: 2-06/662/06 - D/5 -

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum "Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007" vom 8. Juni 2006 (TV Einmalzahlung) - vereinbart mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion und von den Tarifvertragsparteien bereits unterzeichnet - gibt die Geschäftsstelle der TdL folgende Hinweise:

1. Zu § 1 Geltungsbereich

   Der TV Einmalzahlung gilt für die Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich eines der in § 1 Abs. 1 aufgeführten Tarifverträge fallen.

   Für Auszubildende, Schülerinnen/Schüler und Praktikantinnen/Praktikanten gilt der TV Einmalzahlung ab 1. November 2006 auch dann, wenn für sie nicht unmittelbar der TV-L gilt, sondern auf der Grundlage des TV-L gesonderte Tarifverträge für sie vereinbart werden.

   Ausgenommen vom Geltungsbereich sind nach § 1 Abs. 2 TV Einmalzahlung jedoch diejenigen Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte und Psychiaterinnen/ Psychiater, die an einer Uniklinik überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen. Dazu gehören, d.h. ausgenommen sind, auch Ärztinnen und Ärzte, die in ärztlichen Servicebereichen (z. B. Pathologie, Labor, Krankenhaushygiene) in der Patientenversorgung eingesetzt sind. Steht zum Zeitpunkt der Zahlung nicht eindeutig fest, ob die/der einzelne Beschäftigte hiernach von der Geltung des TV Einmalzahlung ausgenommen ist, sollte die Zahlung nach Auffassung der Geschäftsstelle unter Vorbehalt erfolgen.

   Andere Ärztinnen und Ärzte im Landesdienst (z. B. an psychiatrischen Krankenhäusern, Krankenhäusern des Justizvollzugs) fallen dagegen unter den Geltungsbereich des TV Einmalzahlung. Wenn für diese Ärztinnen und Ärzte die Anwendung der "Besonderen Regelungen für Ärztinnen und Ärzt...