GR v. 11.12.2023-II: SGB XIV: Leistungen des Sozialen En ... / 2.5 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 6

[1] Geschädigte und Hinterbliebene erhalten umfangreiche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Maßgabe des § 63 SGB XIV. Die Teilhabeleistungen werden durch unterhaltssichernde Leistungen in Form des Übergangsgeldes und der Unterhaltsbeihilfe nach § 64 SGB XIV flankiert. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen den Regelungen des § 26a BVG. Das Übergangsgeld ist eine Entgeltersatzleistung, die das Ziel verfolgt, den Lebensunterhalt von Betroffenen und ihren Angehörigen in Zeiten sicherzustellen, in denen sie aufgrund ihrer Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben kein eigenes Einkommen haben. Wenn Geschädigte und Hinterbliebene vor dem Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erwerbstätig waren, erhalten sie anstelle des Übergangsgeldes eine Unterhaltsbeihilfe.

[2] § 64 Abs. 5 SGB XIV regelt durch den Verweis auf § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, dass auch im Sozialen Entschädigungsrecht in den Fällen, in denen der Schutz von Geschädigten oder Hinterbliebenen bei Krankheit oder Pflege während der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht anderweitig sichergestellt ist, die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und zur Pflegeversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung erbracht werden können.

[3] Die unterhaltssichernden Leistungen während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören zwar grundsätzlich zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Anwendungsbereich des § 240 SGB V, diese Bewertung hat jedoch regelmäßig keine praktische Relevanz. Die betroffenen Personen sind im Regelfall in der GKV pflichtversichert. Auf Grund der [akt.] seit dem 1.1.2024 geltenden Neuregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V sind Teilnehmer an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeit...