GR v. 02.12.2022: Krankenkassenwahlrecht

Einführung

Seit der Einführung der freien Krankenkassenwahl für alle Versicherten durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) zum 1.1.1996 wird mit den §§ 173 bis 175 SGB V der Regelungsrahmen für ein innerhalb der wettbewerblich ausgerichteten gesetzlichen Krankenversicherung für alle Krankenkassen gleichermaßen und einheitlich anzuwendendes Krankenkassenwahlrecht der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben.

Der GKV-Spitzenverband hat mit der Veröffentlichung der ersten Fassung der "Grundsätzlichen Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht" vom 22.11.2016 die Aufgabe übernommen, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei der Umsetzung der Regelungen über das Krankenkassenwahlrecht den Krankenkassen die Auslegungshinweise an die Hand zu geben.

Mit der [akt.] 3. Fassung der Grundsätzlichen Hinweise vom 20.11.2020 wurden die mit Wirkung ab dem 1.1.2021 geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts abgebildet. Zu den wesentlichen Veränderungen gehören insbesondere die Reduzierung der Bindungsfrist von 18 Monaten auf 12 Monate, die Erleichterung des Krankenkassenwechsels bei Eintritt der Versicherungspflicht, die Einführung eines elektronischen Meldeverfahrens zwischen den Krankenkassen zur Abwicklung des Krankenkassenwechsels sowie die Einführung der elektronischen Mitgliedsbescheinigungen im Arbeitgeber-Meldeverfahren.

Die vorliegende 4. Fassung entspricht dem Rechtsstand ab dem 1.7.2023. Das Erfordernis einer Aktualisierung der Grundsätzlichen Hinweise ergab sich aus den Vorgaben des 8. SGB IV-ÄndG, vgl. BT-Drucks. 20/4706). Durch dieses Gesetz wurde klargestellt, dass bei einem Wechsel zu einer anderen gesetzlic...