BE v. 12.10.2009: GKV-Fachkonferenz Beiträge (FKB) / TOP 2 Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V;

hier: private Auslandskrankenversicherung als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Sachverhalt:

Alle im Inland wohnenden Personen, die keinen Anspruch auf eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder in Deutschland bisher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, aber dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuzuordnen sind, unterliegen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der GKV.

Eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung, die den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausschließt oder eine bestehende Versicherungspflicht enden lässt, ist das Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall. Eine Legaldefinition der anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall bzw. eine abschließende Aufzählung der diesen Anforderungen genügenden Absicherungsformen enthält das Gesetz nicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine private Auslandskrankenversicherung für längere Auslandsaufenthalte (z. B. Au-pair-Aufenthalt, Sabbat-Jahr) den Anforderungen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall entspricht. Betroffen von dieser Fragestellung sind die Fallkonstellationen, bei denen das deutsche Krankenversicherungsrecht Anwendung findet, weil der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Mitglieds (vgl. § 3 SGB IV in Verb. mit § 30 SGB I) trotz seines vorübergehenden - unter Umständen auch mehrjährigen - Auslandsaufenthalts weiterhin in Deutschland besteht. Würde eine private Auslandskrankenversicherung die Voraussetzungen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall erfüllen, wäre die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherten mit dem Ablauf des letzten Tages vor dem Auslandsaufenthalt...