Straßenverkehrs-Ordnung / § 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes^{^[1]} [Bis 27.07.2021: § 24 des Straßenverkehrsgesetzes] handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1.	das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,

2.	die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,

3.	die Geschwindigkeit nach § 3,

4.	den Abstand nach § 4,

5.	das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,

6.	das Vorbeifahren nach § 6,

7.	das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

7a.	das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

8.	die Vorfahrt nach § 8,

9.	das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 6^{^[2]} [Bis 27.04.2020: Absatz 3 bis 5],

10.	das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,

11.	das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,

12.	das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,

13.	Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,

14.	die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

15.	das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

15a.	das Abschleppen nach § 15a,

16.	die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

17.	die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,

18.	die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,

19.

das Verhalten

a)	an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder

b)	an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,

20.	die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 4^{^[3]} [Bis 27.04.2020: § 21 Absatz 1 Satz 4], Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 bis 3^{^[4]} [Bis 27.04.2020: Absatz 3 Satz 1 oder 2],

20a.	das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1,

21.	die Ladung nach § 22,

22.	^{^[5]}sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, oder Absatz 1c, Absatz 1d Satz 1, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,

Vom 19.10.2017 bis 10.10.2024:

22.	sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, Absatz 1c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,

23.	das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,

24.

das Verhalten

a)	als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,

b)	an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder

c)	auf Brücken nach § 27 Absatz 6,

25.	den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2,

26.	das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,

27.	das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

28.	Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder

29.	das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b – sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird – oder nach § 34 Absatz 3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes^{^[6]} [Bis 27.07.2021: § 24 des Straßenverkehrsgesetzes] handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,

1a.	entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,

2.	als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,

3.	als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4.	als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,

5. (weggefallen)

6.	entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvor...