Mineralölsteuer-DV [bis 01.08.2006], Zuletzt gültige Fas ... / § 47a Vergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

(1)^{^[1]} ¹Der Antrag nach § 25b Abs. 1 des Gesetzes ist bei dem für den Betrieb des Antragstellers zuständigen Hauptzollamt zu stellen. ²Hat der Inhaber eines Betriebes nach § 25c des Gesetzes seinen Wohnsitz nicht im Steuergebiet und führt er im Steuergebiet Arbeiten im Sinne des § 25b des Gesetzes aus, so ist der Antrag bei dem Hauptzollamt zu stellen, das für die Vergütung nach § 25b des Gesetzes in der Gemeinde, in der die Arbeiten überwiegend ausgeführt werden, zuständig ist.

Bis 27.10.2004:

(1) ¹Zuständig für Anträge nach § 25b Abs. 1 des Gesetzes ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Betrieb des Antragstellers liegt. ²Hat der Inhaber eines Betriebes nach § 25c des Gesetzes seinen Wohnsitz nicht im Steuergebiet und führt er im Steuergebiet Arbeiten im Sinne des § 25b des Gesetzes aus, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk die Arbeiten überwiegend ausgeführt werden.

(2) ¹Die Vergütung der Steuer ist mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für die innerhalb eines Kalenderjahres (Vergütungsabschnitt) zu begünstigten Zwecken nach § 25b Abs. 1 des Gesetzes verwendeten Gasöle (begünstigter Verbrauch) zu beantragen. ²Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Vergütung erforderlichen Angaben zu machen und die Vergütung selbst zu berechnen. ³Die Vergütung wird nur gewährt, wenn der Antrag bis zum 30. September^{^[2]} [Bis 31.12.2003: Ende] des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem das Gasöl verwendet worden ist, beim zuständigen Hauptzollamt gestellt wird. ⁴Dem Vergütungsantrag sind beizufügen:

1.	Quittungen oder Lieferbescheinigungen nach Absatz 4 über im Vergütungsabschnitt insgesamt bezogene Gasöle und Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen (Biodiesel),

2.	das Verwendungsbuch oder die an seiner Stelle zugelas...

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