Landeshaushaltsordnung Thüringen / § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung

(1) ¹Der Rechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu prüfen, wenn sie

1.	Teile des Landeshaushaltsplans ausführen oder vom Land Ersatz von Aufwendungen erhalten,

2.	Landesmittel oder Vermögensgegenstände des Landes verwalten,

3.	vom Land Zuwendungen erhalten oder

4.	vom Land aufgrund eines Gesetzes Zuschüsse erhalten, die nicht unter die Regelungen der Nummer 1 oder 3 fallen,

als juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, bestimmungsgemäß ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Landes oder eines seiner Sondervermögen erhalten oder

6.	aufgrund eines Finanzausgleichsgesetzes Umlagen oder ähnliche Geldleistungen an das Land abzuführen haben.

²Leiten diese Stellen die Mittel nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 an Dritte weiter, kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen.

(2) ¹Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5) oder auf die vorschriftsmäßige Abführung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 6). ²Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.

(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch das Land kann der Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für das Land getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Landes vorgelegen haben.

(4) ¹Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatze...

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