Handwerksordnung / § 106 [Mitgliederversammlung]

1.

die Wahl des Vorstandes und der Ausschüsse,

2.

die Zuwahl von sachverständigen Personen (§ 93 Abs. 4),

3.

die Wahl des Geschäftsführers, bei mehreren Geschäftsführern des Hauptgeschäftsführers und der Geschäftsführer,

4.

die Feststellung des Haushaltsplans oder Wirtschaftsplans einschließlich des Stellenplans, die Bewilligung von Ausgaben und Aufwendungen, die nicht im Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan vorgesehen sind, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten und die dingliche Belastung von Grundeigentum,

5.

die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammer und die Erhebung von Gebühren,

6.

der Erlaß einer Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung, Finanzordnung oder eines Finanzstatuts,

7.

die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses und die Entscheidung darüber, durch welche unabhängige Stelle die Jahresrechnung oder der Jahresabschluss geprüft werden soll,

8.

die Beteiligung an Gesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts und die Aufrechterhaltung der Beteiligung,

8a.

die Beteiligung an einer Einrichtung nach § 91 Abs. 2a,

9.

der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum,

10.

der Erlaß von Vorschriften über die Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung (§ 91 Abs. 1 Nr. 4 und 4a),

11.

der Erlass der Gesellenprüfungsordnungen nach § 91 Absatz 1 Nummer 5 und Satzungen nach § 50a Absatz 3 oder § 51d Absatz 3,

12.

der Erlaß der Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (§ 91 Abs. 1 Nr. 8),

13.

die Festsetzung der den Mitgliedern zu gewährenden Entschädigung (§ 94),

14.

die Änderung der Satzung.