Muster 51.47: Ersatz der Mehrwertsteuer bei einem Leasingfahrzeug

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 51.47: Ersatz der Mehrwertsteuer bei einem Leasingfahrzeug

Bei einem kraft Gesetz nach einem Verkehrsunfall geschuldeten Schadensersatz kann der Leasingnehmer die Kosten für die Ersatzbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs einschließlich Mehrwertsteuer verlangen, wenn er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG Hamm v. 14.9.2000 – 27 U 84/00, MDR 2001, 213). So weist das OLG Hamm für diesen Fall überzeugend auf Folgendes hin:

"Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage und der vertraglichen Verpflichtung des Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus einem Schadensfall im eigenen Namen geltend zu machen (Ziffer X Abs. 4), kommt es für die Bemessung des Haftungsschadens auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers an, die vorliegend unstreitig nicht gegeben ist (OLG Köln in NJW 1986, 1816; OLG Saarbrücken in zfs 1995, 95). Denn der Leasingnehmer müsste für die Wiederherstellung der früheren Lage, also zur Wiedererlangung eines Äquivalentes für die Entziehung des Fahrzeuges, neben dem Fahrzeugnettopreis auch Umsatzsteuer aufwenden."

Der Regulierung des ausstehenden Betrages i.H.v. _________________________ EUR sehe ich binnen zehn Tagen entgegen.