Arbeitszeitkonto

Kurzbeschreibung

Musterbetriebsvereinbarung für die Ausgestaltung eines Arbeitszeitkontos als eine Kombination aus einem Kurzzeitkonto mit einem Ampel-System sowie einem Langzeitkonto.

Vorbemerkung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Führung eines Arbeitszeitkontos beruht auf 2 Mitbestimmungstatbeständen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Nach dieser Nummer ist das Volumen der geschuldeten Arbeitszeit mitbestimmungsfrei, allein die Verteilung auf die Stunden, Tage oder Wochen ist mitbestimmungspflichtig.

Zusätzlich hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Vorübergehende Veränderungen der Arbeitszeit sind auch hinsichtlich ihres Volumens mitbestimmungspflichtig: Hier ist auch die Entscheidung, wie viele Überstunden angeordnet werden dürfen, mitbestimmungspflichtig, nicht nur deren zeitliche Lage.

Zwar sind Annexfragen, wie die Arbeitszeit vergütet wird, nach beiden Ziffern mitbestimmungsfrei. Ein betriebliches Vergütungsmodell könnte allenfalls nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein. Doch weil die Ausgestaltung des Arbeitszeitkontos die Lage der zu erbringenden Arbeitszeit verändert, mit Kappungsgrenze auch das Volumen, wird die Ausgestaltung in Gänze für mitbestimmungspflichtig gehalten (BAG, Urteil v. 21.3.2012, 5 AZR 670/11).

In allen Fällen besteht das Mitbestimmungsrecht nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Tarifverträge sind dann vorrangig zu behandeln, wenn der Arbeitgeber Verbandsmitglied ist. Hier ist zu prüfen, ob der Tarifvertrag nur Rahmenvorgaben enthält und dam...