Einstandspflicht des Arbeitgebers bzw. Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente

Leitsatz

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat grds. der Arbeitgeber, der die Rente zugesagt hat, für die Kürzung einzustehen. Wenn über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) in Betracht kommen. Für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.

Sachverhalt

Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente. Seit dem Jahre 2003 hatte die Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung die Rente wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten jährlich herabgesetzt. Diese Kürzungen hatte bislang die frühere Arbeitgeberin des Klägers aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ausgeglichen. Als diese jedoch insolvent wurde, forderte der Kläger vom PSV, für die von der Pensionskasse vorgenommenen Leistungskürzungen einzutreten.

Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Mit Beschluss vom 20.2.2018, 3 AZR 142/16 (A), hatte das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG eine Eintrittspflicht des PSV in derartigen Fällen verlangt. Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.12.2019, C-168/18, entschieden, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung, die Betriebsrentner in derartigen Situationen abzusichern, nur bestehe, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürze oder da...