Tillmanns/Mutschler, MuSchG § 19 Mutterschaftsgeld / 3.1.3.2 Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes

Rz. 32

Das Mutterschaftsgeld wird gem. § 24i Abs. 2 Satz 1 SGB V in Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG gezahlt. Die Anknüpfung der Höhe des Mutterschaftsgelds an den zuletzt erhaltenen Arbeitslohn trägt dem Sinn und Zweck des Mutterschaftsgelds – dem Erhalt der wirtschaftlichen Lebensgrundlage der (werdenden) Mutter in einem Umfang, wie sie vor dem Beginn der Schutzfrist bestand – Rechnung.^[1]

Rz. 33

Die Berechnung des am vorherigen Einkommen orientierten Mutterschaftsgeldes vollzieht sich nach den Vorgaben des § 24i Abs. 2 Satz 1 SGB V in 4 Schritten:

• Bestimmung des Bemessungszeitraums,
• Ermittlung des maßgeblichen Arbeitsentgelts in diesem Bemessungszeitraum,
• Minderung des Arbeitsentgelts um die gesetzlichen Abzüge,
• Ermittlung des Durchschnittsverdienstes.

3.1.3.2.1 Bemessungszeitraum

Rz. 34

Der Bemessungszeitraum umfasst die letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG. Die Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG erstreckt sich auf die letzten 6 Wochen vor der Entbindung. Für die Bestimmung des Entbindungstages ist gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 MuSchG das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme bzw. Entbindungspflegers maßgeblich. Dieser Termin bleibt für die Berechnung der Schutzfrist auch dann maßgebend, wenn die Entbindung tatsächlich zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt eintritt.^[1] Wird hingegen von der Mutter der Antrag auf Mutterschaftsgeld erst nach der Entbindung gestellt, so ist der tatsächliche Entbindungstag maßgeblich.^[2]

Rz. 35

Die Berechnung des Bemessungszeitraums soll folgendes Beispiel verdeutlichen: