Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkei ... / 6.2 Schulungsinhalt

Rz. 50

Der Anspruch in Abs. 6 besteht für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Voraussetzung ist also stets, dass eine Schulung Kenntnisse vermittelt, die sich auf die Aufgaben des Betriebsrats und deren Durchführung im Betrieb beziehen.

Rz. 51

Es genügt nicht, dass die vermittelten Kenntnisse für die Arbeit des Betriebsrats nützlich sind, es sich also um betriebsratsspezifisches Wissen handelt, sondern Voraussetzung ist, dass der Betriebsrat die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und Betriebsrat sofort oder doch aufgrund einer typischen Fallgestaltung demnächst benötigt, um seine Aufgaben sachgemäß wahrnehmen zu können.^[2] Der Betriebsrat muss dabei seine innere Organisation so einrichten, dass die Mitglieder, die über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, entsprechend eingesetzt werden, bevor er von der Schulungsmöglichkeit nach Abs. 6 Gebrauch macht.

Rz. 52

Bei seiner Beschlussfassung hat der Betriebsrat die Frage der Erforderlichkeit nicht allein nach seinem subjektiven Ermessen zu beantworten, ihm kommt aber ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.^[3] Dabei hat er unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Umstände zu prüfen, ob die Teilnahme für die zu erwerbenden Kenntnisse erforderlich ist oder nicht. Er muss er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen des Arbeitgeb...