Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 21a Übergangsmandat / 5 Dauer des Übergangsmandats

Rz. 24

Das Übergangsmandat beginnt, was sich mittelbar aus § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG ergibt, mit dem Wirksamwerden der tatsächlichen Durchführung der Betriebsspaltung bzw. -zusammenfassung, die sich am Zeitpunkt der Übernahme der neuen Leitungsmacht manifestiert.

Rz. 25

Ein Übergangsmandat kann daher nur für den zu diesem Zeitpunkt noch im Amt befindlichen Betriebsrat entstehen. Ist die Amtszeit zuvor bereits abgelaufen^[1], kommt ein Übergangsmandat nicht mehr in Betracht.

Rz. 26

Das Übergangsmandat endet – sofern es nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verlängert wurde – 6 Monate nach seinem Beginn.

Rz. 27

§ 21a Abs. 1 Satz 4 BetrVG erlaubt die Verlängerung des Übergangsmandats durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung um 6 Monate, ohne dass diese Verlängerung an besondere Voraussetzungen geknüpft wäre. Sie steht vielmehr im Ermessen der vertragschließenden Parteien. In im Einzelfall denkbaren Missbrauchsfällen (etwa der Verhinderung zeitnaher Wahlen zum Betriebsrat) kann nach § 23 BetrVG vorgegangen werden. Trotz des Gesetzeswortlauts ist ein Grund für eine starre Bindung an den Sechsmonatszeitraum nicht ersichtlich, sodass eine Verlängerung auch für eine kürzere Zeit möglich sein sollte.

Rz. 28

Hat das Übergangsmandat einmal begonnen, so richtet sich seine Dauer ausschließlich nach § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die allgemeinen Regelu...