Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 21 Amtszeit / 2 Beginn der Amtszeit

Rz. 6

Die Amtszeit beginnt nach § 21 Satz 2 Alt. 1 BetrVG grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Besteht in dem betreffenden Betrieb jedoch bereits ein Betriebsrat, beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats mit Ablauf derjenigen des Vorgängerbetriebsrats, nach § 21 Satz 3 BetrVG jedoch spätestens am 1.6. des Wahljahres, unter der Voraussetzung, dass das Wahlergebnis zu diesem Zeitpunkt bereits verkündet ist. Vor Beginn der Amtszeit gefasste Beschlüsse zu beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sind nichtig.^[1]

2.1 Betriebsratslose Betriebe

Rz. 7

In Betrieben ohne amtierenden Betriebsrat beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG i. V. m. § 18 WahlO zum BetrVGi. V. m. § 3 Abs. 4 WahlO zum BetrVG.

Rz. 8

Wird das Wahlergebnis im Betrieb an mehreren Orten ausgehängt, kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt des letzten Aushangs an.

Rz. 9

Ein betriebsratsloser Betrieb liegt in folgenden Fällen vor:

• bei erstmaliger Wahl eines Betriebsrats (§ 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG),
• bei Beendigung der Amtszeit des Vorgänger-Betriebsrats vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
• bei erfolgreicher Wahlanfechtung bzw. gerichtlicher Auflösung des Betriebsrats mit Rechtskraft der Entscheidung.

In diesen Fällen beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats nach § 21 Satz 2 BetrVG mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, nicht etwa erst am folgenden Tag.

Rz. 10

Für den Beginn...