Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kün ... / 10.1.4 Verlangen nach vorläufiger Weiterbeschäftigung

Rz. 128

Der Arbeitnehmer muss die Weiterbeschäftigung unmissverständlich verlangen, ein diesbezügliches Verlangen des Betriebsrats ist ohne entsprechende Vollmacht des gekündigten Arbeitnehmers unerheblich. In der Erhebung der Kündigungsschutzklage oder dem Angebot der Arbeitsleistung liegt ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig kein Weiterbeschäftigungsverlangen.^[1]

Rz. 129

Umstritten ist, bis zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend gemacht werden kann. Der Ansicht, dass grundsätzlich keine zeitliche Begrenzung besteht^[3], kann nicht gefolgt werden. Da § 102 Abs. 5 BetrVG dem Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist einräumt, ist erkennbar, dass das Gesetz von einem Recht auf ununterbrochene Beschäftigung ausgeht. Dies ist aber nur dann gewährleistet, wenn keine Beschäftigungslücke zwischen dem Auslaufen der Kündigungsfrist und der tatsächlichen Weiterbeschäftigung entsteht. Es ist deshalb für den Arbeitnehmer ohne weiteres zumutbar, sich spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu entscheiden, ob er nun weiterarbeiten möchte oder nicht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch der Arbeitgeber nicht zuletzt aus organisatorischen Gründen ein Interesse an baldiger Klarheit über eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers hat.^[4] Das BAG vertritt unter Klarstellung bzw. Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BAG, Urteil v. 17.6.1999, 2 AZ...