Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 6 Verfahren bei Verweigerung der Zustimmung

6.1 Mitteilung an Arbeitgeber

Rz. 146

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, hat er dies binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach ordnungsgemäßer Unterrichtung durch den Arbeitgeber (vgl. Rz. 78 ff.) diesem unter Angabe konkreter Gründe schriftlich mitzuteilen, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der vollständigen Informationen des Arbeitgebers. Dieser Tag selbst ist gem. § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB nicht mitzurechnen. Die Mitteilung wird i. d. R. vom Vorsitzenden des Betriebsrats bzw. des zuständigen Ausschusses unterschrieben sein, § 126 BGB.

Rz. 146a

Die Zustimmungsverweigerung hat schriftlich zu erfolgen. Das bedeutet nicht Schriftform i. S.d § 126 Abs. 1 BGB, sodass die Zustimmung wirksam per Telefax verweigert werden kann.^[1] Eine E-Mail genügt dem Schriftlichkeitsgebot, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.^[2] Dies ist dann der Fall, wenn eine maschinenschriftliche Erklärung den Aussteller zu erkennen gibt und durch eine Grußformel mit Namensangabe das Textende kenntlich macht.^[3]

Rz. 146b

Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch bei der schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG, die ihn selbst betreffen.^[4]

Rz. 146c

Der Betriebsrat muss auch innerhalb der Wochenfrist dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, wenn er für eine abschließende Stellungnahme ergänzende Auskünfte benötigt.

Rz. 147

Dem Erfordernis der Schriftlichkeit genügt auch ein Telefax. Allerdings genügt eine per Telefax übermittelte schriftliche Erklärung nicht der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Dafür bedarf es der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden. Der Formwirksamkeit des V...