Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Der Begriff "Nutzung eines Wirtschaftsguts"

Rz. 50

^{[Autor/Stand]} Die Begrenzung des Jahreswerts von wiederkehrenden Nutzungen kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um die "Nutzung eines Wirtschaftsguts" handelt. Nach früherer Rspr. des RFH und des BFH konnte der Grundsatz über die Begrenzung des Kapitalwerts von Nutzungen eines Wirtschaftsguts nur auf dingliche und nicht auf obligatorische Nutzungsrechte angewendet werden.^[2] Auch nach der gesetzlichen Regelung des Problems wurde die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 16 BewG finde im Hinblick auf ihre Entwicklungsgeschichte auf obligatorische Nutzungsrechte keine Anwendung.

Rz. 51

^{[Autor/Stand]} Der BFH hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Er hat vielmehr entschieden, dass die Beschränkung des Jahreswertes von wiederkehrenden Nutzungen nach § 16 BewG auch für obligatorische Nutzungsrechte gilt, wenn der Anspruch auf die Nutzung des Wirtschaftsguts beschränkt ist, so dass darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Nutzungsverpflichteten selbst ausgeschlossen sind.^[4]

Rz. 52

^{[Autor/Stand]} Obligatorische Nutzungsrechte fallen jedoch nur dann unter § 16 BewG, wenn enge rechtliche und wirtschaftliche Bindungen zwischen dem Anspruch des Nutzungsberechtigten und dem genutzten Wirtschaftsgut bestehen.^[6] Der Anspruch muss sich also auf die Nutzungen des Wirtschaftsguts beschränken, d.h. sachbezogen sein.

Rz. 53

^{[Autor/Stand]} Es kommt nicht darauf an, ob der Nutzungsberechtigte den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem genutzten Wirtschaftsgut hat.^[8] § 16 Abs. 1 BewG spricht nicht von Nutzungsrechten an einem Wirtschaftsgut, sondern von der Ermittlung des Kapitalwerts der Nutzungen eines Wirtschaftsguts. Auch die §§ 13 bis 15 BewG regeln explizit die die Bewertung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen. Nutzungen i.S.d. §§ 13 bis 15 BewG geldw...