Sommer, SGB XI § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen / 2 Rechtspraxis

2.1 Leistungsgerechte Vergütung für allgemeine Pflegeleistungen (Pflegevergütung)

Rz. 2

Abs. 1 Satz 1 enthält eine Legaldefinition für den Begriff der Pflegevergütung. Danach ist die Pflegevergütung die leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen. Sie wird an beide Gruppen von Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 71 Abs. 1 und 2 erbracht, also an Pflegeheime wie Pflegedienste. Leistungserbringer i. S. d. § 77 unterfallen nicht dem Regelungsbereich des § 82. Voraussetzung für die Erbringung der Pflegevergütung ist, dass es sich bei dem Pflegeheim bzw. dem Pflegedienst um eine zugelassene Einrichtung handelt. Zugelassene Einrichtungen sind nach § 72 Abs. 1 Satz 1 solche, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. In dem Versorgungsvertrag sind nach Maßgabe von § 72 Abs. 1 Satz 2 Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen i. S. d. § 84 Abs. 4 festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind.

Rz. 3

Die Pflegevergütung selbst ist ebenfalls Gegenstand vertraglicher Vereinbarung. Einzelheiten bestimmen die §§ 84 ff. für den Bereich der stationären und §§ 89 f. für das Gebiet der ambulanten Pflege. Sowohl die allgemeine Vorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 1 als auch im Besonderen § 84 Abs. 2 Satz 1 für die stationären Pflegeleistungen einerseits und § 89 Abs. 1 Satz 2 für die ambulanten Pflegeleistungen andererseits weisen dabei darauf hin, dass die Vergütung leistungsgerecht auszufallen hat.

Die Entgelte, welche Heimbewohner oder ihre Kostenträger an die Pflegeheime zu entrichten haben, werden gemäß § 84 Abs. 1 als Pflegesätze bezeichnet. Eine entsprechende besondere Terminologie findet sich in § 89 für die Vergütung ambulanter Pflegeleistungen nicht.

Verzichtet eine zugelassene Pflegeeinrichtung auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung oder kommt eine solche Rege...