Sommer, SGB V § 63 Grundsätze / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist am 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) in Kraft getreten. Die Vorschrift enthielt die für alle Erprobungsregelungen geltenden Grundsätze.

Rz. 2

Durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG) v. 23.6.1997 wurde die Vorschrift v. 1.7.1997 an neu gefasst. Die Möglichkeit neuer Versorgungsformen wurde erheblich erweitert. Im SGB V nicht vorgesehene Leistungen der Krankenbehandlung können modellweise finanziert werden.

Rz. 3

Das Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG) v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3853) hat zum 1.1.1999 Abs. 5 geändert und einen weiteren Satz angefügt. Danach sind in der Satzung nicht alle Einzelheiten von Modellvorhaben zu regeln, sondern nur die wesentlichen Gegenstände und Inhalte. Verträge über Modellvorhaben sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Rz. 4

Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) ändert vom 1.1.2000 an Abs. 4 Satz 2 und bezieht sich auf den Ausschuss nach § 137 c Abs. 2 und die Beschlüsse nach § 137 c Abs. 1.

Rz. 5

In Abs. 3 Satz 1 wurden mit Wirkung zum 30.4.2002 durch das Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz – FPG) v. 23.4.2002 die Wörter "des Krankenhausentgeltgesetzes" eingefügt.

Rz. 6

Das Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes v. 21.8.2002 (BGBl. I S. 3352) hat mit Wirkung vom 28.8.2002 Abs. 3 Satz 1 erneut geändert, Abs. 3 Satz 4 wurde angefügt, Abs. 3a eingef...