Sommer, SGB V § 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 137, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 in das SGB V eingefügt worden.

Mit Art. 1 Nr. 141, Art. 46 Abs. 9 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) sind mit Wirkung zum 1.7.2008 in Abs. 1 Satz 1 die Worte "die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch "der Spitzenverband Bund" ersetzt worden.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 der Abs. 3a eingefügt und der Abs. 5 geändert.

Mit Art. 3 Nr. 2, Art 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen v. 30.5.2016 (BGBl. I S. 1254) wurden mit Wirkung zum 4.6.2016 in Abs. 3 die Sätze 2 und 3 (Erfahrungsaustausch) angefügt; in Abs. 5 Satz 2 wurde die Berichtspflicht auf den Bericht an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen ausgedehnt und die Berichtspflichten sind mit dem neu angefügten Satz 3 erweitert worden. Abs. 6, der nähere Bestimmungen zu den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen vorsieht, wurde neu angefügt.

Mit Art. 1 Nr. 83, Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) wurde mit Wirkung zum 11.5.2019 der Abs. 3b eingefügt.

Mit Art. 123 Nr. 23, Art. 155 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (E...