Sommer, SGB XI § 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 124 wurde mit neuem Regelungsgegenstand durch Art. 1 des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PÜEG) v. 19.6.2023 (BGBl. I Nr. 155) mit Wirkung zum 1.7.2023 geändert; die Vorschrift ersetzt mit ihrem Inkrafttreten die durch Art. 1 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) zum 1.1.2017 eingeführte und bis zu ihrer Aufhebung durch das PÜEG zum 30.6.2023 geltende Regelung zur Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung.

1 Allgemeines

Rz. 2

§ 123 ermöglicht die Durchführung und Erprobung regionalspezifischer Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden vor Ort und im Quartier. Für die Durchführung solcher Modellvorhaben sieht § 124 zu deren wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung ergänzende Regelungen vor.

Abs. 1 normiert für die Modellträger eine rechtliche Verpflichtung zur wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben nach § 123. Abs. 2 beschreibt die im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung zu untersuchenden Sachverhalte. Abs. 3 schreibt für die wissenschaftliche Begleitung eine Berichtspflicht fest und trifft hierzu weitere Verfahrensregelungen. Die Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung regelt Abs. 4.

2 Rechtspraxis

2.1 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung (Abs. 1)

Rz. 3

Für jedes Modellvorhaben nach § 123 haben die Modellträger eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen (Abs. 1 Satz 1). Die wissenschaftliche Begleitung hat hierbei ebenso nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu erfolgen wie Abs. 1 Satz 2 dies ausdrücklich für die Auswertung hinsichtlich der Wirksamkeit, Qualität und Kosten der Modellvorhaben vorsieht. Im Rahmen des gesetzlic...