Sommer, SGB V § 194d Evaluierung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 194d wurde zusammen mit den §§ 194a-c durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) im Zuge der Ermöglichung der Durchführung einer Online-Sozialwahl als Modellprojekt mit Wirkung zum 24.6.2020 in das SGB V eingefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Der Gesetzgeber misst der erstmaligen Durchführung der Sozialwahl als Online-Wahl im Rahmen des Modellprojektes eine große politische und technische Bedeutung zu, indem er sich zum einen ein größeres Interesse an der Sozialwahl als solcher und zum anderen, über den Bereich der Sozialwahl hinaus, generell eine größere Akzeptanz für die fakultative Stimmabgabe über eine Online-Wahl erhofft (vgl. BT-Drs. 19/17586 S. 94). Um die Erkenntnisse aus dem Modellprojekt zukünftig nutzbar zu machen, sieht § 194d daher eine verbindliche wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung vor, die sich auch auf die technischen Aspekte erstreckt.

2 Rechtspraxis

2.1 Evaluierungsaspekte (Abs. 1)

Rz. 3

§ 194d Abs. 1 Satz 1 überträgt die Aufgabe der wissenschaftlichen Begleitung dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), weil das Modellprojekt von den teilnehmenden gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt wird, die in die Zuständigkeit des BMG fallen. Da aber auch Erkenntnisse für sämtliche Sozialwahlen gewonnen werden sollen, ist das Modellprojekt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu evaluieren. Gegenstand der Evaluierung sollen dabei nach Abs. 1 Satz 2 insbesondere

• die Erfassung der abgegebenen Stimmen sowohl per Online-Wahl als auch über die herkömmliche Briefwahl (Nr. 1),
• die Anzahl von doppelten Stimmabgaben sowohl per Brief als auch Online (Nr. 2),
• die Erfassung sämtlicher Versuche manipulativer Angriffe auf die Sicherheitsarchitektur und deren Manipulationsresistenz (Nr. 3),
• die Nachvollziehbarkeit...