Sommer, SGB V § 175 Ausübung des Wahlrechts / 2.8 Ausnahmen von der Bindungsfrist und Kündigung (Abs. 5)

2.8.1 Grundsätze (HS 1)

Rz. 134

Die Regelungen des Abs. 5 sind durch das Gesetz zur Neuregelung des Krankenkassenwahlrechts nicht geändert oder angepasst worden. Da die Vorschrift weiterhin nur die Pflichtversicherten betrifft, ist für freiwillig Versicherte, insbesondere die in den Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfreien Beschäftigten, ein kurzfristiger Wechsel nicht möglich. Bisher hatten freiwillig Versicherte für einen Wechsel zur Betriebs- oder Innungskrankenkasse lediglich die Austrittsfrist (zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats gemäß § 191 Nr. 4 a. F.) einzuhalten. Nunmehr müssen sie neben der Kündigungsfrist des Satzes 2 auch die Bindungsfrist von 12 Monaten einhalten, wenn sie zu der Betriebs- oder Innungskrankenkasse wechseln wollen.

Rz. 135

Von der Bindungsfrist an ein Wahlrecht, der Notwendigkeit einer Kündigung und der Einhaltung einer Kündigungsfrist regelt Abs. 5 als Ausnahme, dass dies alles nicht für Versicherungspflichtige gilt, wenn sie durch die Errichtung oder Ausdehnung oder durch betriebliche Veränderungen Mitglied einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse werden können und sie ihr Wahlrecht innerhalb von 2 Wochen nach dem Zeitpunkt der Errichtung oder Ausdehnung oder betrieblichen Veränderung ausüben. Die Ausnahme von den gesamten Regelungen des Abs. 4 betrifft nur die nicht geöffneten Betriebs- oder Innungskrankenkassen, weil nur bei diesen der Betriebsbezug für das Wahlrecht von Bedeutung ist.

Rz. 136

Die Regelung bestätigt zunächst, dass die Errichtung oder Ausdehnung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse oder eine betriebliche Veränderung nicht (mehr) kraft Gesetzes zur Zuständigkeit und Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse führt, sondern dass auch in diesen Fällen Betriebs- oder Innungskrankenkassen erst und nur durch ein fristger...