Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.3.12.5 Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug

Rz. 302

Nach Art. 176 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten alle Vorsteuerausschlüsse beibehalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in den nationalen Vorschriften vorgesehen waren. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nach Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht keine neuen Vorsteuerausschlüsse mehr einführen durften (sog. stand-still-Klausel). Ein solcher Vorsteuerausschluss kann auch nicht mit außersteuerlichen Gründen (z. B. ökologische Ziele) gerechtfertigt werden.^[1] Der EuGH hat festgestellt, dass Mitgliedstaaten Vorsteuerausschlüsse gemäß Art. 176 MwStSystRL nach und nach aufheben dürfen.^[2] Der umgekehrte Weg hingegen, nämlich die Einführung neuer Vorsteuerausschlüsse, ist mit Art. 176 MwStSystRL nicht vereinbar. Dies gilt auch für alte Vorsteuerausschlüsse, die im Rahmen einer Neuregelung weiter ausgedehnt werden.^[3]

Der Äquivalenzgrundsatz ist dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die nach Art. 176 Abs. 2 MwStSystRL beibehalten wurde und die einen vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Rechts auf Abzug der Vorsteuer vorsieht, die im Rahmen von Aufwendungen für bestimmte Fahrzeuge, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Repräsentationsaufwendungen entrichtet wurde, selbst wenn für diese Aufwendungen hinsichtlich ihrer Abzugsfähigkeit im Rahmen einer dem nationalen Recht unterliegenden direkten Steuer eine angeblich günstigere Regelung gilt.^[4]

Rz. 303

Der Umfang des Vorsteuerausschlusses ist durch die 2. EG-Richtlinie beschränkt, d. h., es dürfen nur die Vorsteuerausschlüsse beibehalten werden, die nach Art. 11 Abs. 4 der 2. EG-Richtlinie rechtmäßig waren. Diese Regelung sah vor, dass die Mitgliedstaaten "bestimmte Gegenstände und bestimmte Dienstleistungen …, und zwar insbesondere die Gegens...